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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RescueHEART GmbH

Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von der RescueHEART GmbH (nachfolgend: RescueHEART) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Geschäftskunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:

RescueHEART GmbH
Herkulan-Schwaiger-Gasse 16
82487 Oberammergau

Vertreten durch den Geschäftsführer: Herr Kamil Beranek
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 305005

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer Tel. +49 (0) 8822-8240750 sowie per E-Mail unter office@rescueheart.de.

Rückgaberecht für Nichtverbraucher (Geschäftskunden)
Die Annullierung einer Bestellung seitens von Geschäftskunden, also juristischen Personen, die die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird, erfordert ein schriftliches Einverständnis der Firma RescueHEART. Geschäftskunden müssen vor Rückgabe Gründe geltend machen und sich eine schriftliche Zustimmung auf Rückgabe bei RescueHEART GmbH einholen. Ein generelles Rückgaberecht für gewerbetreibende Kunden (keine Verbraucher nach §13 BGB) gilt nicht.  Juristische Personen oder Unternehmern (gem.§14 Abs.1 BGB), die die Ware zu einem Zweck der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwerben, tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder es liegt eine berechtigte Mängelrüge vor.

Versand:
Der Versand erfolgt – auch bei Franko-Lieferungen – stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Lieferung erfolgt entweder durch eigene Fahrzeuge, Frachtgut, Spedition, Post oder andere Lieferdienste ab Werk Burgthann oder ab Lager einer unserer Außenstellen.
Bei Transportschäden sind offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich und versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen beim Überbringer zu melden. Dabei sind die besonderen Mängelrüge-Vorschriften des Transportdienstleisters zu beachten. Die Meldung ist zusammen mit einem Schadensprotokoll unverzüglich an den Verkäufer zu senden.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Teillieferungen seitens des Verkäufers erfolgen frei Haus. Zuschläge für Palettensendungen, Privatzustellungen sowie Gefahrgutsendungen, wie z. B. Druckgasflaschen, werden gesondert berechnet. Zudem wird ein Mindermengenzuschlag erhoben, sofern der Netto-Warenwert unter 250 € liegt. Wird dem Verkäufer eine bestimmte Versandart vorgegeben, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten.

Zahlung:
Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern dem Käufer nicht ausdrücklich in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen ein abweichendes Zahlungsziel eingeräumt wird. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Käufer automatisch in Verzug. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Die Zahlung hat per Banküberweisung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Sämtliche Überweisungsspesen trägt der Käufer.

Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen sowie weitere Kosten geltend gemacht werden, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

Gewährleistung:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Für Batterien und SpO2-Sensoren kann aus bautechnischen Gründen nur eine Gewährleistung von 6 Monaten eingeräumt werden.

Entsorgung:
RescueHEART GmbH nimmt, soweit es Produkte eigenständig in Erstinverkehr bringt, gemäß dem Gesetz ElektroG seine in den Verkehr gebrachten Produkte zur Entsorgung zurück. Die Kosten für den Rücktransport hat der Kunde zu tragen. Unfreie Sendungen können leider nicht angenommen werden. RescueHEART überträgt seine Pflicht zur Entsorgung und Rücknahme von in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterialien an unseren Partner das Duale System Deutschland. Batterien müssen laut BattV § Gesetz ordnungsmäßig entsorgt werden. Das Entsorgen von Altbatterien im Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an kommunalen Sammelstellen oder senden Sie uns die von uns gelieferten Batterien ausreichend frankiert wieder zurück. Wir kommen allen unseren Pflichten des BattV § 5 als Vertreiber nach. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit genauen Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und bei schadstoffhaltigen Inhalten dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus.

Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Gewerbetreibenden, juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Nürnberg. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RescueHEART GmbH und seinen Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen sind die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Vertragstext:
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und AGBs werden Ihnen per E-Mail zugesendet.

Datenschutz:
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Bei Verwendung des Kunden-Logins: Im Kunden-Login können Sie die gespeicherten Daten einsehen. Ohne Verwendung des Kunden-Logins: Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.


Wichtige Hinweise:

Der Kunde wird hingewiesen, dass einige Produkte den Vorschriften und den Bestimmungen des Medizin-Produkte-Gesetzes (MPG) sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) unterliegen. Die Inbetriebnahme ist nur geschulten Personen oder Ärzten gestattet. Alle Angebote verstehen sich immer ohne Einweisung nach §5 Medizinproduktegesetzes, falls eine Einweisung erwünscht wird, bitten wir diese vorher zu bestellen bzw. anzufragen.